Abstandverstöße
Wenig bekannt in der Bevölkerung ist, dass auch Verstösse gegen die Vorschriften hinsichtlich des Einhaltens von Abstand zu einem Fahrverbot von bis zu 3 Monaten führen können.
Die Beweisführung erfolgt häufig durch zivile Polizeifahrzeuge, die mit Videotechnik den Abstand messen oder durch so genannte Brückenmessverfahren. Insbesondere letztere stehen seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Kritik. Kernpunkt der rechtlichen Diskussion ist, ob hinsichtlich der Videoaufnahmen eine gesetzliche Grundlage gegeben ist und falls nicht, ob hieraus ein Beweisverwertungsverbot folgt. Die Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich und unübersichtlich. Jede noch so exotische Theorie wird vertreten
Die Beweisführung erfolgt häufig durch zivile Polizeifahrzeuge, die mit Videotechnik den Abstand messen oder durch so genannte Brückenmessverfahren. Insbesondere letztere stehen seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Kritik. Kernpunkt der rechtlichen Diskussion ist, ob hinsichtlich der Videoaufnahmen eine gesetzliche Grundlage gegeben ist und falls nicht, ob hieraus ein Beweisverwertungsverbot folgt. Die Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich und unübersichtlich. Jede noch so exotische Theorie wird vertreten